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Aktuelles zum Fahreignungsregister 

Punkteabzug nur noch bis 30.4.2020

 

Viele beschäftigen sich aufgrund des (hohen) Punktestandes in Flensburg mit der Frage: Punkteabbau/Punkteabzug durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar.

 

Die Möglichkeit, einen Punkt im Fahreignungsregister zu reduzieren/abzubauen ist nur durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar (nicht aufgrund der Teilnahme an einem Aufbauseminar) möglich. Dies wurde mit der Reform des Bußgeldkatalogs in das Gesetz aufgenommen und gilt als sogenannter Modellversuch seit dem 1. Mai 2014.

 

Durch den Gesetzgeber wurde das in das Gesetz eingebrachte Fahreignungsseminar als Modellversuch zunächst nur für 5 Jahre eingeführt. Dieses läuft deswegen, sollte der Gesetzgeber daran nichts ändern, nur bis 30. April 2020!

 

Nur noch ungefähr ein Jahr ist es im Moment möglich, bei einem Punktestand von 1-5 Punkten durch Besuch eines Fahreignungsseminars einen "Rabatt" in Höhe 1 Punktes im Fahreignungsregister zu erhalten.

 

Diese Möglichkeit ist Inhaber einer Fahrerlaubnis einmal innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren durch das Gesetz eingeräumt.

 

Nach Teilnahme an einem Fahreignungsseminar muss der Fahrerlaubnisbehörde innerhalb eines schmalen Zeitfensters von 2 Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vorgelegt werden. Maßgeblich dafür dass der Punktestand um einen Punkt reduziert wird ist der aktuelle Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. Keinen Punkteabzug aufgrund der Teilnahme an einem Seminar erhält der, der zum maßgeblichen Zeitpunkt schon 6 oder mehr Punkte auf seinem Konto angesammelt hat, selbst dann wenn dies bei Beginn dieses Seminars noch nicht der Fall war. Bei der Ermittlung des maßgeblichen Punktestandes sind die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Fahreignungsseminar bereits begangen waren, selbst wenn sie später erst rechtskräftig geahndet werden.

 

Für die Zweiwochenfrist, zu der die Teilnahmebescheinigung der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt werden muss, ist das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung durch den Leiter beider Teilmaßnahmen des Seminars entscheidend, bei unterschiedlichen Daten ist dasjenige Datum als Ausstellungsdatum anzusehen, welches der Leiter der abschließenden Maßnahme nach Abschluss des gesamten Fahreignungsseminars unterzeichnet hat.

 

Eine Abfrage des Punktestandes beim Kraftfahrtbundesamt ist online möglich. Gern sind wir für unsere Mandanten natürlich behilflich und in der Lage für diejenigen Inhaber eines Personalausweises mit PIN-Funktion eine Abfrage direkt in Flensburg vorzunehmen.

 

Jeder sollte sich bei unklarem Punktestand informieren und gegebenenfalls noch in diesem Jahr die Durchführung eines Fahreignungsseminars in Erwägung ziehen.

 

Beste Grüße

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessungen

Die professionelle Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen in Schwerin ist Teil unserer Arbeit! Dies wird nicht zuletzt möglich durch die Anschaffung des PoliScan Tuff Viewer, dem Auswerteprogramm der Behörden; wobei wir vermutlich die derzeit einzige Kanzlei in Schwerin sind, die für unsere Mandanten dies ermöglichen können.

Unsere Landeshauptstadt, wie auch viele umliegende Landkreise Gemeinden setzten bei Geschwindigkeitsmessungen auf das laserbasierte Messgerät PolyScan Speed.

Die Einsatzmöglichkeiten dieses Messgerätes sind vielfältig. Es ist als mobiles Messgerät am Straßenrand einsetzbar, wird aber auch in den so genannten Starenkästen bzw. in den Säulen montiert.

Feststellen mussten wir, dass die amtlichen Messungen einer Überprüfung nicht immer standhalten.

Dabei geht es neben der Prüfung der Einhaltung der Vorgaben der Bedienungsanleitung des Messgerätes und den Vorgaben der PTB auch um die Prüfung der digitalen, im Gerät hinterlegten, Messdaten/Falldaten jeder einzelnen Messung.

Um eine bestmögliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessungen für unsere Mandanten ermöglichen zu können, sind wir jetzt in der glücklichen Lage, genau das gleiche Auswertungsprogramm im Besitz zu haben, welches die Ordnungsbehörde zur Auswertung der "Blitzbilder" benutzt.

Dies ermöglicht uns anhand der digitalen hinterlegten Rohmessdaten genau zu überprüfen, ob die Messungen des einzelnen Fahrzeugs im geeichten Meßkorridor stattgefunden haben und wann welche Messung mit welcher Geschwindigkeit vorgenommen wurde.

Dabei musste festgestellt werden, dass die im Bußgeldbescheid vorgeworfene Geschwindigkeit häufig nicht der Geschwindigkeit entsprachen, die anhand der Messdaten ermittelt werden konnte.

Die Abweichungen sind teilweise so gravierend, dass ein beispielsweise ein Fahrverbot im Bußgeldbescheid zu Unrecht angeordnet wurde oder aber auch Punkte im Fahreignungsregister/Verkehrszentralregister zu Unrecht eingetragen würden.

Eine Überprüfung der Messungen durch einen versierten Fachanwalt für Verkehrsrecht lohnt sich insbesondere dann, wenn neben der Geldbuße Punkte oder gar ein Fahrverbot drohen.

Beste Grüße von

Volker Tiek
Fachanwalt für Verkehrsrecht 

Verkehrsunfall mit Fahrerflucht

oder

reicht ein Zettel  hinterm Scheibenwischer

Wer sich nach einem Verkehrsunfallgeschehen unerlaubt vom Unfallort entfernt, ohne die Feststellung seiner persönlichen Angaben zu ermöglichen, sei es gegenüber dem Unfallopfer, sei es gegenüber der Polizei, kann wegen des unerlaubten Entfernen vom Unfallortes, § 142 StGB bestraft werden.

Dabei handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um eine Norm des Strafgesetzbuches, die dem Richter es ermöglicht bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe zu verhängen. Je nach Schuld des Täters kann das Gericht ein Fahrverbot bis zu 3 Monaten oder aber sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen. Dann droht später möglicherweise sogar noch eine MPU (Ideotentest).

Seitens des Gesetzgebers ist angeordnet, dass der Unfallverursacher, wie auch der/die Geschädigte persönlich am Unfallort zu verbleiben haben, damit die persönlichen Daten und die Unfallbeteiligungen, Fahrzeug und Fahrzeughalter sowie der eingetretene Schaden an Fahrzeugen bzw. Personen festgestellt werden können. Es soll insoweit Beweissicherung ermöglicht werden.

Jeder Beteiligte eines Verkehrsunfalles muss am Unfallort warten bis ausreichende Feststellungen getroffen werden können, beispielhaft durch die Polizei. Ein Sichentfernen im Sinne des Gesetzes kann bereits vorliegen, wenn ein Beteiligter ohne zwingenden Grund den Unfallbereich verlässt und sein Fahrzeug auf einem nahegelegenen Parkplatz abstellt. Die Anforderungen an die den Beteiligten zuzumutende Wartezeit sind in der Rechtsprechung nicht einheitlich. Bei einem vergleichsweise geringen Schaden (ca. 100 €) reichen 30 Minuten Warten nach überwiegender Meinung aus, wobei eine nachträgliche Feststellung unverzüglich zu ermöglichen ist.

Wer also lediglich einen Zettel oder eine Visitenkarte am Fahrzeug des Geschädigten hinterlässt, handelt illegal wenn er seine Fahrt ohne zu Warten fortsetzt und erfüllt damit grundsätzlich den Tatbestand der Unfallflucht.

Wenn aber die Unfallbeteiligten gemeinsam und nach ihrem freien Entschluss einschätzen, auf alle notwendigen und möglichen Feststellungen zu verzichten, entfernt sich der Unfallbeteiligte bzw. entfernen sich die Unfallbeteiligten natürlich nicht unberechtigt.

Sofern und soweit ein Unfallbeteiligter von einem Verkehrsunfall keine Kenntnis erlangt, weil der Fahrer eines großen Sattelzuges den leichten Anstoß des Aufliegers an einem PKW nicht wahrgenommen hatte, liegt der Tatbestand einer Unfallflucht nicht vor. Der Fahrer des Kraftfahrzeuges muss den Anstoß, die Kollision wahrgenommen haben, beispielsweise weil er es hörte, weil er es wahrnahm (einen Rucken ging durchs Auto) oder weil er es sah.

Wenn einem Betroffenen der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemacht wird, kann dies in der Konsequenz neben einer Bestrafung auch eine deutliche Einschränkung der Mobilität bedeuten. Der Betroffene sollte vom Grundsatz Reden ist Silber und Schweigens Gold Gebrauch machen und den Rechtsanwalt seines Vertrauens, der Fachanwalt für Verkehrsrecht sein sollte, aufsuchen und mit ihm das weitere Vorgehen in Ruhe besprechen. Der Fachanwalt weiß was zu tun ist und wird alles Notwendige für den Betroffenen veranlassen.

Volker Tiek

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Tel.: 0385 760990 - Fax 0385 7609979 - info@rechtsschutz-schwerin.de