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Geschwindigkeitsmessungen

Die professionelle Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen in Schwerin ist Teil unserer Arbeit! Dies wird nicht zuletzt möglich durch die Anschaffung des PoliScan Tuff Viewer, dem Auswerteprogramm der Behörden; wobei wir vermutlich die derzeit einzige Kanzlei in Schwerin sind, die für unsere Mandanten dies ermöglichen können.

Unsere Landeshauptstadt, wie auch viele umliegende Landkreise Gemeinden setzten bei Geschwindigkeitsmessungen auf das laserbasierte Messgerät PolyScan Speed.

Die Einsatzmöglichkeiten dieses Messgerätes sind vielfältig. Es ist als mobiles Messgerät am Straßenrand einsetzbar, wird aber auch in den so genannten Starenkästen bzw. in den Säulen montiert.

Feststellen mussten wir, dass die amtlichen Messungen einer Überprüfung nicht immer standhalten.

Dabei geht es neben der Prüfung der Einhaltung der Vorgaben der Bedienungsanleitung des Messgerätes und den Vorgaben der PTB auch um die Prüfung der digitalen, im Gerät hinterlegten, Messdaten/Falldaten jeder einzelnen Messung.

Um eine bestmögliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessungen für unsere Mandanten ermöglichen zu können, sind wir jetzt in der glücklichen Lage, genau das gleiche Auswertungsprogramm im Besitz zu haben, welches die Ordnungsbehörde zur Auswertung der "Blitzbilder" benutzt.

Dies ermöglicht uns anhand der digitalen hinterlegten Rohmessdaten genau zu überprüfen, ob die Messungen des einzelnen Fahrzeugs im geeichten Meßkorridor stattgefunden haben und wann welche Messung mit welcher Geschwindigkeit vorgenommen wurde.

Dabei musste festgestellt werden, dass die im Bußgeldbescheid vorgeworfene Geschwindigkeit häufig nicht der Geschwindigkeit entsprachen, die anhand der Messdaten ermittelt werden konnte.

Die Abweichungen sind teilweise so gravierend, dass ein beispielsweise ein Fahrverbot im Bußgeldbescheid zu Unrecht angeordnet wurde oder aber auch Punkte im Fahreignungsregister/Verkehrszentralregister zu Unrecht eingetragen würden.

Eine Überprüfung der Messungen durch einen versierten Fachanwalt für Verkehrsrecht lohnt sich insbesondere dann, wenn neben der Geldbuße Punkte oder gar ein Fahrverbot drohen.

Beste Grüße von

Volker Tiek
Fachanwalt für Verkehrsrecht 

Aktuelles zum Bußgeldkatalog / Fahreignungsregister 

Reform des Bußgeldkatalogs

Das Verkehrszentralregister wurde im April 2014 abgeschafft. Nach der Neuregelung des Bußgeldkataloges werden hier die wesentlichen Änderungen des "neuen" Fahreignungsregister kurz skizziert:

1. Punktesystem

Nach dem Willen des Bundesverkehrsministers wird es auch im neuen System, welches sich dann Fahreignungsregister nennen wird, Punkte geben. Statt mit 18 Punkten wird jedoch bereits die Fahrerlaubnis beim Erreichen von 8 Punkten entzogen, und zwar für mindestens ein halbes Jahr.

2. Kategorie

Im neuen Register werden künftig "schwere", "besonders schwere" und Straftaten aufgenommen.

a) "schwere" Verstöße

Ordnungswidrigkeiten, die bisher mit 1 bis 4 Punkten ohne Regelfahrverbot geahndet wurden, sind nunmehr "schwere" Verstöße, die in dem neuen Katalog, Fahreignungsregister, mit einem Punkt bewertet und eingetragen werden.

Für Verstöße, die bisher mit Punkten belegt waren, jedoch nicht die Verkehrssicherheit betreffen, sollen zukünftig keine Punkte eingetragen werden. Dies wird z.B. sein:

    • Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot
 
    • rechtswidriges Einfahren in eine Umweltzone
 
    • Kennzeichen an nicht zulassungspflichtigem Fahrzeug nicht geführt
 
    • Kennzeichen abgedeckt (sofern nicht Straftat)
 
    • Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage
 

Für nicht unerhebliche Geschwindigkeitsverstöße oder das "Überfahren" einer roten Ampel wird es zukünftig somit auch Punkte im neuen Register geben.

b) "besonders schwere" Verstöße

Ordnungswidrigkeiten, die nach dem alten Bußgeldkatalog mit 3 oder 4 Punkten belegt waren nebst eines Regelfahrverbotes, sollen künftig als "besonders schwere" Verstöße geahndet werden. Es werden in dem neuen Katalog dann nunmehr 2 Punkte eingetragen.

c) Straftaten

Straftaten bilden in dem neuen Fahreignungsregister eine gesonderte Kategorie. Es wird nicht mehr nach der Schwere der Straftat unterschieden, sondern jede Straftat mit 3 Punkten bewertet sobald neben der Strafe auch auf ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis erkannt wurde oder isoliert eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ausgeurteilt wurde.

Neben der Trunkenheit im Straßenverkehr war in der Vergangenheite vor allem der Tatbestand der Nötigung die häufigste Ursache neben einer Geldstrafe auch Punkten im Verkehrszentralregister belegt zu werden.

Nach dem neuen System sollen bei Straftaten wie z.B. die Nötigung nur dann Punkte eingetragen werden, wenn auch ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Fahrerlaubnissperre ausgeurteilt wurde.


3. Tilgung

Eine Tilgungshemmung wird es zukünftig nicht mehr geben. Auch eine Überliegefrist soll in dem neu gestalteten Bußgeldkatalog nicht mehr aufgenommen werden. Nach dem alten Punktesystem wurden Punkte im Verkehrszentralregister nach Ablauf von 2 Jahren gelöscht, sofern nicht neue Punkte hinzukamen (Tilgungshemmung). Bereits gelöschte Punkte blieben noch ein Jahr nach der Löschung sichtbar (Überliegefrist).

Nach dem neuen System verfällt jede Tat, jeder Punkt nach Ablauf der Tilgungsfrist. Es wird bei der Dauer der Tilgungsfrist nach den einzelnen Kategorien unterschieden:

"Schwere" Ordnungswidrigkeiten verfallen nach 2,5 Jahren.

"Besonders schwere" Ordnungswidrigkeiten verfallen nach 5 Jahren.

eingetragene Straftaten verfallen nach 10 Jahren.

Ein neuer Verstoß/eine neue Tat während der Zeit, in der alte Punkte registriert sind, führt nun nicht mehr dazu, dass eine alte Ordnungswidrigkeit/Straftat im Fahreignungsregister gespeichert bleibt. Gleichwohl können sich im Fahreignungsregister enthaltene Punkte angesichts der nunmehr relativ langen Tilgungsfristen sehr schnell summieren und ein  "gefährlicher Punktestand" erreicht werden. Mit erreichen von 8 Punkten wird nämlich bereits die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein verliert seine Gültigkeit!


4. Punkteabbau

Ein Punkteabbau ist nur möglich über die Tilgungsfristen. Das absolvieren eines Punkteabbauseminars oder der Besuch einer verkehrspsychologischen Beratung ist nicht mehr möglich, führt jedenfalls nicht mehr zum Punkterabatt.

Angeordnet werden soll ein Fahreignungsseminar bei Erreichen von 6 oder 7 Punkten. Bei Erreichen von 3-5 Punkten wird es nach dem Willen der Bundesregierung eine Ermahnung geben, die verbunden ist mit einer Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem. Bei Erreichen von 8 Punkten wird dann die Fahrerlaubnis entzogen.


5. Überleitung des alten Systems in das neue Fahreignungsregister

Punkte im alten Verkehrszentralregister, die nach dem neuen System nicht mehr mit Punkten bewertet wären, sollen nach der geplanten Reform gelöscht werden. Dies betreffen lediglich solche Punkte, die nicht die Verkehrssicherheit betreffen. Die Grenze, ab derer Punkte nach dem neuen System eingetragen werden soll künftig 60 Euro betragen. Gleichwohl hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen auch das Telefonieren am Steuer nach wie vor mit einem Punkt zu belegen!

 Eine Amnestie für "Punktesünder" wird es daher nicht geben!

Die Umstellung in das neue System wird vorraussichtlich am 1.2.2014 oder aber am 1.5.2014 erfolgen.Zu dieser Zeit wird die neue Regelung vorraussichtlich in Kraft treten.

Bis zu diesem Zeitpunkt rechtskräftige Entscheidungen werden nach dem alten System behandelt, mit den alten Tilgungsfristen und der viel gescholtenen Überliegefrist. Rechtskräftige Entscheidungen danach sind nach dem neuen System einzutragen. Für Verkehrsteilnehmer könnte es bereits jetzt schon daher von Vorteil sein zu versuchen die REchtskraft bestimmter Ordnungswidrigkeiten "zu schieben".

Die Umstellung der Punkte vom alten in das neue System soll wie folgt vorgenommen werden:.

1 - 3 Punkte (alt) = 1 Punkt (neu)

4 - 5 Punkte (alt) = 2 Punkte (neu)

6 - 7 Punkte (alt) = 3 Punkte (neu)

8 - 10 Punkte (alt) = 4 Punkte (neu)

11 - 13 Punkte (alt) = 5 Punkte (neu)

14 - 15 Punkte (alt) = 6 Punkte (neu)

16 - 17 Punkte (alt) = 7 Punkte (neu)

18 Punkte (alt) = 8 Punkte (neu)

Vor der Umrechnung der Punkte sind jedoch alle punktebewehrten Eintragungen herauszunehmen, die nach dem neuen System nicht mehr mit Punkten bestraft werden (auch Straftaten) !!!

Das neue System wird zwar etwas übersichtlicher, gleichwohl nicht gerechter als das alte es war. Fest steht aber bereits jetzt schon, dass "Sünden" im Straßenverkehr teurer werden.

Fest steht auch, dass die magische Zahl von 8 Punkten nach dem neuen System schneller erreicht werden könnte, als nach dem Verkehrszentralregister.

Ob und inwieweit die Eintragung bereits eines Punktes im Fahreignungsregister gerechtfertigt ist, wird somit bei jeder Ordnungswidrigkeit überprüft werden müssen.


Der Rat und die Empfehlung kann daher nur sein, bei jeder Ordnungswidrigkeit - schon heute wegen der Fragen der Überleitung - anwaltlichen Rat und Beistand einzuholen!

Verkehrsunfall mit Fahrerflucht

oder

reicht ein Zettel  hinterm Scheibenwischer

Wer sich nach einem Verkehrsunfallgeschehen unerlaubt vom Unfallort entfernt, ohne die Feststellung seiner persönlichen Angaben zu ermöglichen, sei es gegenüber dem Unfallopfer, sei es gegenüber der Polizei, kann wegen des unerlaubten Entfernen vom Unfallortes, § 142 StGB bestraft werden.

Dabei handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um eine Norm des Strafgesetzbuches, die dem Richter es ermöglicht bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe zu verhängen. Je nach Schuld des Täters kann das Gericht ein Fahrverbot bis zu 3 Monaten oder aber sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen. Dann droht später möglicherweise sogar noch eine MPU (Ideotentest).

Seitens des Gesetzgebers ist angeordnet, dass der Unfallverursacher, wie auch der/die Geschädigte persönlich am Unfallort zu verbleiben haben, damit die persönlichen Daten und die Unfallbeteiligungen, Fahrzeug und Fahrzeughalter sowie der eingetretene Schaden an Fahrzeugen bzw. Personen festgestellt werden können. Es soll insoweit Beweissicherung ermöglicht werden.

Jeder Beteiligte eines Verkehrsunfalles muss am Unfallort warten bis ausreichende Feststellungen getroffen werden können, beispielhaft durch die Polizei. Ein Sichentfernen im Sinne des Gesetzes kann bereits vorliegen, wenn ein Beteiligter ohne zwingenden Grund den Unfallbereich verlässt und sein Fahrzeug auf einem nahegelegenen Parkplatz abstellt. Die Anforderungen an die den Beteiligten zuzumutende Wartezeit sind in der Rechtsprechung nicht einheitlich. Bei einem vergleichsweise geringen Schaden (ca. 100 €) reichen 30 Minuten Warten nach überwiegender Meinung aus, wobei eine nachträgliche Feststellung unverzüglich zu ermöglichen ist.

Wer also lediglich einen Zettel oder eine Visitenkarte am Fahrzeug des Geschädigten hinterlässt, handelt illegal wenn er seine Fahrt ohne zu Warten fortsetzt und erfüllt damit grundsätzlich den Tatbestand der Unfallflucht.

Wenn aber die Unfallbeteiligten gemeinsam und nach ihrem freien Entschluss einschätzen, auf alle notwendigen und möglichen Feststellungen zu verzichten, entfernt sich der Unfallbeteiligte bzw. entfernen sich die Unfallbeteiligten natürlich nicht unberechtigt.

Sofern und soweit ein Unfallbeteiligter von einem Verkehrsunfall keine Kenntnis erlangt, weil der Fahrer eines großen Sattelzuges den leichten Anstoß des Aufliegers an einem PKW nicht wahrgenommen hatte, liegt der Tatbestand einer Unfallflucht nicht vor. Der Fahrer des Kraftfahrzeuges muss den Anstoß, die Kollision wahrgenommen haben, beispielsweise weil er es hörte, weil er es wahrnahm (einen Rucken ging durchs Auto) oder weil er es sah.

Wenn einem Betroffenen der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemacht wird, kann dies in der Konsequenz neben einer Bestrafung auch eine deutliche Einschränkung der Mobilität bedeuten. Der Betroffene sollte vom Grundsatz Reden ist Silber und Schweigens Gold Gebrauch machen und den Rechtsanwalt seines Vertrauens, der Fachanwalt für Verkehrsrecht sein sollte, aufsuchen und mit ihm das weitere Vorgehen in Ruhe besprechen. Der Fachanwalt weiß was zu tun ist und wird alles Notwendige für den Betroffenen veranlassen.

Volker Tiek

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Tel.: 0385 760990 - Fax 0385 7609979 - info@rechtsschutz-schwerin.de